Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen, wohl aber wegen der erklärten Bereitschaft, den den zweiten Schöffen zu einer Rechtsbeugung anzustiften, eine Strafbarkeit des Schöffen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erbot ein Schöffe dem Angeklagten, gegen 20.000 € für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen. Gleichzeitig erbot er sich, den „von Hartz – IV lebenden“ zweiten Schöffen dazu zu bewegen, ebenfalls für einen Betrag von 20.000 € für einen Freispruch zu stimmen. Der Verteidiger des Angeklagten informierte über dieses Angebot das Gericht, ein durch die Polizei inszenierter Termin für eine vorgebliche Geldübergabe an den Schöffen am Hamburger Hauptbahnhof verlief ergebnislos, weil dieser misstrauisch geworden war.

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Schöffen wegen „schwerer Bestechlichkeit“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Landgericht hat in der Zahlungsvereinbarung des Schöffen mit dem Angeklagten über eine Zuwendung von 20.000 € als Gegenleistung für ein Stimmen des Schöffen für einen Freispruch eine Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB gesehen. Demgegenüber bestehe keine Konnexität zwischen dem Vorteil in gleicher Höhe für den Schöffen H. und einer eigenen richterlichen Handlung des Schöffen, weswegen § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB insoweit nicht eingreife. Eine Straftat nach § 353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können.

Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders schwerer Fall nach § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr ...

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