Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen:

Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) wie auch in ähnlichen Vorschriften beim Betrug (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB), beim Subventionsbetrug (§ 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB), beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB) sowie bei der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) eine Maßangabe von beträchtlicher Unbestimmtheit verwendet.

Annähernd konkrete Vorgaben für eine Wertgrenze sind der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption dabei nicht zu entnehmen (vgl. zu § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB BT-Drs. 13/5584, S. 17 i.V.m. S. 15).

Dementsprechend uneinheitlich ist das Meinungsbild des Schrifttums, dessen Vorschläge von 5.000 € bis hin zu 50.000 € reichen, wobei zum Teil noch Staffelungen vorgenommen werden1.

Auch die Begründungsansätze weichen erheblich voneinander ab. Während einige Autoren die Wertgrenze „objektiv pauschalierend“ bestimmen wollen2, legen andere einen subjektiven Maßstab zugrunde, der namentlich die Vermögensverhältnisse des Amtsträgers berücksichtigen will3. Auch einige Befürworter der objektiven Pauschalierung wollen aber die konkreten Lebensumstände des Amtsträgers nicht völlig außer Acht lassen4, während andererseits die „subjektive Betrachtungsweise“ feste Mindestgrenzen zugrunde legt5.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB6 und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen „in großem Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr ...

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