Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. In Deutschland ist diese Richtlinie nunmehr als Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt worden. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf bereits am 03. Dezember verabschiedet. Die Entscheidung des Bundesrates steht noch aus, die nächste Möglichkeit dafür bietet sich voraussichtlich erst am 29. Januar 2016. Das VSBG könnte dann zum 01. April 2016 in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Durchführung von Schlichtungsverfahren zwischen Verbrauchern und Unternehmen/Unternehmern außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zu fördern. Der Gesetzgeber verspricht sich davon günstigere und schnellere Verfahren ...

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