Bundesgerichtshof entscheidet zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen

Bundesgerichtshof-Entscheidung – Das Urteil durch den Bundesgerichtshof vom 19.01.2016 ist für viele Darlehensnehmer erfreulich. Sondertilgungsrechte müssen nun zugunsten des Bankkunden berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass viele Kreditnehmer eine geringere Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen, wenn Sie sich für den Ausstieg aus dem Immobilienkredit entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat richtigerweise argumentiert, dass bisherige Klauseln in Kreditverträgen, die eine Sondertilgung unberücksichtigt lassen, Bankkunden in einer nicht angemessenen Weise benachteiligen würden. Es könne nicht sein, dass eine Sparkasse oder eine Bank im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigungs-Zahlung einen höheren Betrag erhalte als ihr nach der vertraglichen Zinserwartung zustehe. Die stelle eine "Überkompensation" dar. Falls Sondertilgungen möglich sind, verringert sich dadurch die Zinslast des Bankkunden.

Im verhandelten Fall (Az. XI ZR 388/14) ging es um einen Darlehensvertrag der Sparkasse Aurich-Norden. Die Sparkasse hatte in einer Vertragsklausel die Sondertilgungsrechte ausgeschlossen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte geklagt und weist darauf hin, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. Von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind alle Verträge betroffen, in denen sich eine vergleichbare Klausel findet.

Die beanstandeten Klausel lautet: "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte bereits in einer Entscheidung die Verwendung der Klausel untersagt. Die Sparkasse hatte dagegen Revision eingelegt.

Alternative: Widerruf Darlehensvertrag

Da ca. 80% aller Kreditverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, können Bankkunden gegebenenfalls mit dem sog ...

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