BGH entwickelt neuen Löschungsanspruch für Äußerungen im Internet

von Michael Fricke

Der BGH hat neuen Löschungsanspruch entwickelt: Wer unwahre Behauptungen im Internet verbreitet, muss auf die Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken.

Der Rechtsschutz gegenüber geschäftsschädigenden Äußerungen, die über das Internet verbreitet werden, erscheint vielfach unbefriedigend. Oft gibt es praktische Probleme der Rechtsverfolgung, wenn die Adressaten anonym oder nicht erreichbar sind.

Ferner gibt es Haftungsbeschränkungen bei der Verbreitung von fremden Äußerungen. In jüngerer Zeit sind die Gerichte indes bestrebt, die Schutzmöglichkeiten Betroffener zu verbessern.

Einen weiteren Schritt in diese Richtung ist nun der BGH gegangen, in dem er einen so bisher nicht bestehenden Löschungsanspruch entwickelt hat. Damit erfasst er Fälle, in denen eine rechtsverletzende Äußerung von Dritten weiterverbreitet worden ist.

BGH: Auf Löschung von Drittveröffentlichung hinwirken

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der beklagte Rechtsanwalt eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, in das Internet gestellt. Diese Behauptung wurde auf Websiten Dritter weiterverbreitet, und zwar ohne Zutun des Beklagten.

Die Aktiengesellschaft verlangte von ihm, die Löschung auch dieser Drittveröffentlichung zu bewirken, was er ablehnte. Die Vorinstanzen hatten einen Löschungsanspruch verneint, da der Beklagte keinen Zugriff auf fremde Internetauftritte habe.

Der BGH sah dies anders. Er bejahte die sogenannte Störerhaftung des Beklagten, weil dieser die maßgebliche Ursache für die beanstandeten Veröffentlichungen gesetzt habe. Es sei eine internettypische Gefahr, dass Meldungen von Dritten verlinkt oder kopiert werden. Vom Beklagten könne zwar nicht verlangt werden, dass er die Löschung solcher Drittveröffentlichungen bewirke ...

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