BGH: Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. So liegt eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung nach dem BGH nur dann vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass und in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. Der Rechtsanwalt könne aufgrund einer formfrei geschlossenen Vergütungsvereinbarung für anwaltliche Tätigkeiten eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur verlangen, wenn der Gegenstand des Auftrags die in § 34 I RVG genannte Beratung ist und diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt oder es sich um die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten oder die Tätigkeiten als Mediator handelt

Auch zu dem ebenfalls in vielen Fällen problematischen Formerfordernis bei Vergütungsvereinbarungen, dass nach § 3 a I 2 RVG die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein muss, hat sich der BGH auseinandergesetzt ...

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