Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten – LAG weist Klagen ab

In den letzten Jahren hatte es eine Diskussion gegeben, ob Betriebsratsmitglieder, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, einen Anspruch auf Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses haben, so dass sie ihr Amt bis zum Ende der Mandatszeit wahrnehmen können. Mitunter wurde hier ein Schutzdefizit im Vergleich mit dem ausgebauten Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern konstatiert. Das BAG (25.6.2014, NZA 2014, 1209) hat jüngst jedoch entschieden, dass die nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Befristung enden. Werde mit einem Betriebsratsmitglied während dessen Amtszeit eine – weitere – Befristungsabrede getroffen, könne diese unwirksam sein, wenn dem Betriebsratsmitglied nur wegen seiner Betriebsratstätigkeit lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis (anstelle eines unbefristeten) angeboten werde. Benachteiligt der Arbeitgeber – so das BAG - ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehne, könne das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 S. 2 BetrVG in Verbindung mit §§ 280 I, 823 II, 249 I BGB den Abschluss des Folgevertrags als Schadensersatz beanspruchen. § 15 VI AGG steht einem solchen Anspruch nicht entgegen ...

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