Befunderhebungsfehler oder Fehler der therapeutischen Aufklärung?

Mit der Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall war ein Behandlungsfehler darin zu sehen, dass der Arzt den Patienten nicht ausreichend über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Abklärung einer koronaren Herzerkrankung aufgeklärt hat. Vorliegend wäre jedoch eine weitere Abklärung einer koronaren Herzerkrankung binnen eines Zeitraums von einigen Wochen notwendig gewesen, weil nach den bis dahin vorliegenden Befunden ein nicht unerhebliches Risiko eines Herzinfarkts bestanden habe. Über diesen Hintergrund seiner Empfehlung weiterer Befunderhebungen und über das bestehende Herzinfarktrisiko hatte der Arzt seinen Patienten nicht aufgeklärt.

Ein solcher Hinweis auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Arzt mit dem Patienten bereits einen kurzfristigen Termin für ein Langzeit-EKG vereinbart hatte, den der Patient jedoch aus beruflichen Gründen abgesagt hatte. Allein aus der Kurzfristigkeit des vereinbarten Termins für ein Langzeit-EKG lässt sich noch nicht mit hinreichender Sicherheit folgern, dass dadurch dem Patienten die Dringlichkeit einer Diagnostik im Hinblick auf ein bestehendes Herzinfarktrisiko bewusst geworden ist. Entsprechendes gilt für die weitere Empfehlung, ggf. eine MRT-Befunderhebung bzw. eine Koronarangiographie durch einen Kardiologen oder eine Klinik durchführen zu lassen.

Dem Patienten (bzw. hier seinen Erben) kommt hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs auch keine Umkehr der Beweislast zugute, weil bereits das Unterlassen des gebotenen Hinweises auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit weiterführender Untersuchungen als grober Behandlungsfehler zu beurteilen sei.

Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter und nicht dem Sachverständigen obliegt1 ...

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