Ausschluss der AFD durch SWR rechtlich bedenklich

von Karsten Gulden

Der Ausschluss der AFD aus der Elefantenrunde des SWR ist nicht nur ein politisches Eigentor, sondern begegnet auch rechtlichen Bedenken, da der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender gesetzlich verpflichtet ist, einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung leisten.

Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten.

Im Gegenteil.

Gleichbehandlungspflicht

§ 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AFD nicht eingeladen, dann stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, die der Sender rechtfertigen müsste. Es müssen sachliche Gründe für den Ausschluss vorliegen. Fakt ist nämlich, dass der Ausschluss von einer Wahlsendung unter Umständen zu einer irreparablen Einbuße für die AFD im Wettbewerb um Wählerstimmen führen kann, auch wenn ich das Gegenteil befürchte, aber das ist irrelevant. Die theoretische Möglichkeit der Einbuße reicht aus.

Es ist also fraglich, ob der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender die AFD ausschließen durfte oder ob darin gar ein Grundrechtsverstoß gesehen werden kann, vgl. Artt. 3 iVm 21 Grundgesetz.

Der SWR benötigt im Mindestmaß einen sachlichen Grund für den Ausschluss.

Begründet wird der Ausschluss der AFD durch SWR-Intendant Peter Boudgoust mit dem Hinweis, dass SPD und Grüne gedroht hätten, die Sendung zu boykottieren.

Verfassungsrechtliche Stellung des SWR

Der SWR kann sich auf die Rundfunkfreiheit berufen. Dies umfasst auch die Programmfreiheit der Sender – egal ob privat oder öffentlich-rechtlich. Innerhalb dieser Programmfreiheit steht es den Sendern frei, auch Wahlsendungen und Formate zu entwerfen und auszustrahlen. Vorliegend erstellte der SWR das Format einer sog ...

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