Wieder eine "Schlappe" für die Banken - BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung

von Anja Uelhoff

Wenn Kredite vorzeitig abgelöst werden sollen oder müssen, verlangen Banken Vorfälligkeitsentschädigung. Dies steht ihnen dem Gesetz nach auch zu (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB für Immobilienkredite, § 502 BGB für die übrigen Darlehen). Ärgerlich ist allerdings, dass diese Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten der Höhe nach nicht begrenzt sind. Selbst wenn die Berechnungsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellt hat, korrekt angewendet werden, sind oft Beträge von mehreren zehntausend Euro fällig.

Sind in den Darlehensverträgen Sondertilgungsmöglichkeiten vereinbart (meist einmal jährlich 5 oder 10% der ursprünglichen Darlehenssumme), so ist nach allgemeiner Ansicht, diese Möglichkeit der Sondertilgung bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugunsten des Kunden voll zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Kunde in der Vergangenheit die Möglichkeit zur Sondertilgung jemals genutzt hat oder aktuell überhaupt die Liquidität hätte, Sondertilgungen zu erbringen.

Da die Banken ja höchst findig sind, wenn es darum geht, an das Geld ihrer Kunden zu kommen, ist eine Sparkasse auf die Idee gekommen, in ihren AGB (hier in formularmäßigen "Besonderen Vereinbarungen") festzuschreiben, dass Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung NICHT eingerechnet werden.

Dem hat der BGH mit seinem heutigen Urteil einen Riegel vorgeschoben: solche Klauseln sind unwirksam !

Der BGH führt dazu aus:
„…………….. Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ...Zum vollständigen Artikel


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