Werkstatt schickt ausgetauschte Fahrzeugteile zur Vernichtung an Hersteller – evtl. Beweisvereitelung!

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Fahrzeughändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug auf Grund eines Motorschadens. Sie beauftragte nach Eintritt des Schadens einen Anwalt, der dem Beklagten mitteilte, dass eine Beteiligung seitens der Klägerin an Reparaturkosten nicht in Betracht komme. Der Beklagte führte die Reparatur dennoch durch und holte ein Privatgutachten ein. Dieses wies die Klägerin einen Tag nach Erhalt zurück und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG stellte fest, dass der Schaden auf einem Ausfall des Injektors an einem Zylinder beruht. Laut dem Sachverständigen kommen dafür ein Mangel des Injektors selbst, eine falsche Betankung nach Übergabe an die Klägerin oder andere Ursachen in Betracht. Die ausgebauten Motorteile konnten nicht mehr untersucht werden, da der Beklagte sie an den Hersteller zurücksandte und sie dort vernichtet bzw. entsorgt wurden. Das sieht das OLG Hamm als eine fahrlässige Beweisvereitelung, die sogar zu einer Umkehr der Beweislast führe. Der Beklagte habe die Reparatur des im Eigentum der Klägerin stehenden Fahrzeugs ohne Auftrag durchgeführt und ihr durch die Rücksendung der Motorteile eine Beweisführung unmöglich gemacht. Daher spiele es auch keine Rolle, ob der Beklagte auf Grund einer Vereinbarung verpflichtet war, die Teile an den Hersteller zurückzusenden (Urteil vom 26.01.2015, Az. 2 U 86/14).

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug gemäß §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB, weil ihr erklärter Rücktritt vom Vertrag durchgreift.

a) Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme geht der Senat davon aus, dass das der Klägerin verkaufte Fahrzeug einen Sachmangel i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB aufwies ...

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