Safe Harbor – never ending story?

von Daniela Windelband

Wir erinnern uns: Oktober 2015; Der Europäische Gerichtshof kippt die Grundlage zum Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA – das sogenannte Safe Harbor Abkommen. Danach: Unsicherheit bei allen Beteiligten. Nur eines war von Anfang an klar: Datentransfer auf der Grundlage von Safe Harbor ist rechtswidrig. Die Aufsichtsbehörden haben den Unternehmen eine Frist bis zum 31. Januar 2016 eingeräumt. Erst dann wird gegen Datentransfers auf der Grundlage von Safe Harbor vorgegangen. Unklar ist und bleibt aber, wie die rechtliche Situation für Datentransfers auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln oder verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften (BCC) zu bewerten ist. Die deutschen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes wollen hierzu am 27. Januar beraten, um dann am 2. und 3 ...

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