Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?

von Simone Staudacher

Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem Empfang von Werbung widersprochen hat, hatte der Bundesgerichtshof nun zu entscheiden.

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Gegenstand des Verfahrens ist eine Standardeingangsbestätigung einer Versicherung per Autoreply-E-Mail. Diese informierte darüber, dass die Nachricht des Absenders eingegangen sei. Am Ende der Nachricht wurde auf einen Unwetterservice per SMS und eine App der Versicherung hingewiesen.

Der Kläger hatte solch eine E-Mail erhalten nachdem er der beklagten Versicherung eine E-Mail geschrieben hatte. Er beschwerte sich wiederum per E-Mail über die in der Nachricht enthaltene Werbung und erhielt erneut eine Eingangsbestätigung mit identischer Werbung.

Der Kläger nahm die Versicherung daraufhin auf Unterlassung in Anspruch.

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt als erstinstanzliches Gericht (wir berichteten) war der Auffassung, dass die ohne vorherige Aufforderung getätigte Zusendung von E-Mails zu geschäftlichen Zwecken regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstelle.

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