OLG München verlangt von Eltern, ihre volljährigen Kinder zu verpfeifen

von RAin Lachenmann

OLG München verlangt von Eltern, ihre volljährigen Kinder zu verpfeifen! Wieder ein obergerichtliches Urteil, das die Abmahnindustrie unterstützt

Das Oberlandesgericht München hat in seinem am 14. Januar 2016 veröffentlichten Urteil (Az: 29 U 2593/15) entschieden, dass Eltern den Namen ihres volljährigen Sohnes nennen müssen, der die Urheberrechtsverletzung (Filesharing) begangen hat. Wenn sie dies nicht tun, haften sie als Täter.

Fall: Die Eltern als Anschlussinhaber wurden abgemahnt wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums der Musikband Rihanna über eine Tauschbörse im Internet (Filesharing). Die Eltern trugen vor, die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben. Vielmehr würden auch ihre drei volljährigen Söhne den Anschluss benutzen. Sie weigerten sich, den Namen des Sohnes zu nennen, der den Verstoß begangen hatte. Der Rechteinhaber verklagte die Eltern vor dem Landgericht München (Az: 37 O 5394/14) auf Schadenersatz, im Termin zur mündlichen Verhandlung machen die Söhne als Zeugen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Sehr ungünstig in dem Fall hier: Die Eltern hatten vorgetragen, sie wüssten, wer die Tat begangen habe, würden es aber nicht sagen. Daraufhin verurteilte das Landgericht die Eltern auf Schadenersatz in Höhe von € 3.544,40. Die dagegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg, das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts ...

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