LG München I: EnEV-Pflichtangaben treffen auch den Makler

Die Pflichtangaben § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) treffen auch den den Makler (LG München I, Urteil v. 16.11.2015 - Az.: 4 HK O 634/15).

Ein Mitbewerber mahnte einen Makler an, weil dieser bei einem Online-Angebot für eine Immobile nicht die Pflichtangaben § 16a EnEV vorgenommen hatte.

Das LG München I sah darin einen Wettbewerbsverstoß und veurteilte den verklagten Makler zur Unterlassung.

Die Norm stelle ausdrücklich auf den Verkäufer der Immobilie und nicht auf den Eigentümer ab. Dies entspriche auch dem Schutzzweck der Norm.

Die Vorschriften nomierten also eine grundsätzliche Verpflichtung für die entsprechenden Angaben in Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen und knüpften dabei gerade nicht an eine Pflicht des Eigentümers an, sondern regelten vielmehr, dass die Angaben in der jeweiligen Verkaufs- oder Vermietungsanzeige zu machen seien ...

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