LG Hamburg: 01805 Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

von Niklas Plutte

Die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805 Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des LG Hamburg zulässig (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2015, Az. 312 O 21/15). Beachten Sie allerdings unsere Hinweise.

01805 Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Die beklagte Händlerin verwendete in ihren AGB hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechts die folgende Klausel

„Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b. Handelsgesellschaft mbH), (PLZ)H…, Tel..: (Anrufkosten: Festnetz 14 Cent/Anruf. Mobilfunk max. 42 Cent/Anruf), …, über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.“

Später nutzte sie eine leicht abgewandelte Form des folgenden Inhalts:

„Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b. Handelsgesellschaft mbH, H… Str. …, (PLLZ)H…) Tel..: (Anrufkosten: Festnetz 14 Cent/Minute inkl. Mehrwertsteuer, Mobilfunk max. 42 Cent/Minute inkl. Mehrwertsteuer), …, über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.“

Der Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen § 312 a Abs. 5 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. § 312 a Abs. 5 S. 1 BGB setzt Art. 21 der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/82/EU, VRRL) um, wo geregelt ist, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist,

„bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen ...

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