Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

Mit dem Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Und hat dabei seine Rechtsprechung einer grundlegenden Korrektur unterworfen.

Konkret geht es hier um die Frage, in welchem Umfang sonstige Straftaten aufgrund des Umstands, dass sie sich gleichzeitig als mitgliedschaftliche Betätigungsakte im Sinne von § 129 Abs. 1 StGB darstellen, untereinander zu Tateinheit verklammert werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mehrere an sich getrennt verwirklichte Straftaten durch ein drittes Delikt – hier § 129 StGB – zu einer Tat verbunden werden, wenn zwischen diesem und wenigstens einem der verbundenen Delikte zumindest eine annähernde Wertgleichheit besteht oder das verbindende Delikt das schwerste ist1. Demgegenüber hat die frühere Rechtsprechung2 eine Klammerwirkung schon immer dann verneint, wenn nur eines der zu verbindenden Delikte gewichtiger als § 129 StGB war.

Der Bundesgerichtshof gibt nun jedoch ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte an einer kriminellen (oder terroristischen) Vereinigung zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden. Vielmehr unterbleibt diese Verknüpfung jedenfalls mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen. Diese stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB in Tateinheit mit der jeweils gleichzeitig verwirklichten mitgliedschaftlichen Beteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB, jedoch – soweit sich nach allgemeinen Grundsätzen nichts anderes ergibt – sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit ...

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