Facebook und die Erbengemeinschaft

von Jennifer Jähn

Schon des Öfteren gab es von Seiten der Sozialen Netzwerke reichlich Stoff für eine Berichterstattung auf unserem Blog, in der es gerade aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht immer positives Feedback gab.

Aktuell macht Facebook wieder einmal Schlagzeilen – diesmal jedoch nicht etwa mit „Custom Audiences“ oder mit der automatischen Gesichtserkennung. Vielmehr geht es um eine Entscheidung des Landgerichts Berlin von 17.12.2015, in der es darum geht, ob Erben einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Account eines Verstorbenen haben (Az.: 20 O 172/15).

Sachverhaltskonstellation

Auf Klägerseite verlangte die Mutter eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens als Teil einer Erbengemeinschaft gegenüber der Beklagten Facebook Zugang zu dem Nutzer-Account der Verstorbenen.

Auch wenn die Mutter des verstorbenen Mädchens, wie von ihr behauptet, im Besitz der Zugangsdaten gewesen war, konnte sie damit nicht mehr viel anfangen. Denn ein unbekannter Dritter hatte nach dem Tod den Nutzer-Account des Mädchens in den Gedenkzustand setzen lassen und das Passwort geändert. Folglich konnte sich weder jemand über ihren Account in das soziale Netzwerk einloggen noch ihr Profil bzw. sonstige Inhalte ansehen (wozu beispielsweise ebenso die persönlichen Einstellungen oder Nachrichten gehören).

Anspruch auf Zugang?

Nach Auffassung des Gerichts ein klares „Ja“. Hauptargument des Gerichts war dabei, das der Nutzer-Account bzw. der Nutzungsvertrag zwischen Facebook und der Verstorbenen einschließlich der damit einhergehenden Rechte und Pflichten zum digitalen Nachlass gehöre ...

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