BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt)

D begibt sich nachts zu einem Baumarkt. Unter geschicktem Einsatz eines Dietrichs gelingt es ihm, die Tür zum Personaleingang zu öffnen. Im Baumarkt nimmt er eine Bohrmaschine im Wert von 150 € an sich, um sie später zu veräußern, sowie den Erlös für sich zu verwenden, und verlässt den Baumarkt unbemerkt. Die Bohrmaschine verbringt er zu A nach Hause. A war das Vorhaben des D im Vorfeld bekannt. Er hat sie als gemeinsame Tat in seinen Vorsatz aufgenommen und D vorgeschlagen, die Beute in seiner Wohnung zu lagern und – gegen eine Beteiligung am Erlös – zu verwerten. Dadurch wurde D in seinem Tun bestärkt. Die Bohrmaschine wird in der Folgezeit bei A gelagert, wobei D alleine keinen Zugriff mehr auf sie hatte.

Wie haben sich D und A strafbar gemacht?

Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt worden.

B. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.9.2015 – 3 StR 336/15)

I. Strafbarkeit des D

1. Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall

Indem D in den Baumarkt eingedrungen ist und eine Bohrmaschine mitgenommen hat, könnte er sich wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben.

a. Tatbestand

Indem D die Bohrmaschine an sich genommen und zu A verbracht hat, hat er fremden Gewahrsam gebrochen und neuen Gewahrsam begründet. Er hat damit eine fremde bewegliche Sache weggenommen. D handelte auch vorsätzlich und mit der Absicht, sich die Bohrmaschine rechtswidrig zuzueignen.

b. Besonders schwerer Fall

D hat die Tür des Personaleingangs mit einem Dietrich geöffnet und den Baumarkt außerhalb der regulären Öffnungszeiten betreten. Damit ist er mit einem nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug in einen Geschäftsraum eingedrungen. Daher hat er das Regelbeispiel des § 243 I 2 Nr. 1 StGB erfüllt.

c ...

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