Betriebsrentenanpassung – nach der Übertragung des operativen Geschäfts

Bei der Betriebsrentenanpassung ist vorrangig zu prüfen, ob die Entscheidung der originären Versorgungsschuldnerin die Betriebsrente des Betriebsrentners nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Berechnungsdurchgriffs billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entspricht.

Aber auch für den Fall, dass sich erweisen sollte, dass eine Anpassung der Betriebsrente des Betriebsrentners nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen zu Recht unterblieben ist, ist eine (ehemalige) Arbeitgeberin, die ihr operatives Geschäft auf eine andere (Konzern-)Gesellschaft – die originäre Versorgungsschuldnerin – übertragen hat, nicht im Wege des Schadensersatzes wegen unzureichender Ausstattung der originären Versorgungsschuldnerin als Rentnergesellschaft gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, die Betriebsrente des Betriebsrentners zu den beiden Anpassungsstichtagen an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11.03.20081 entwickelten Grundsätze betreffen ausschließlich die Ausstattung einer Rentnergesellschaft, auf die im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz Versorgungsverbindlichkeiten übertragen werden. Sie sind nicht anwendbar auf eine Rentnergesellschaft, die durch Übertragung ihres operativen Geschäfts entsteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 17.06.20142 entschieden, dass eine Ausstattungspflicht für eine im Wege von Betriebsübergängen entstandene Rentnergesellschaft nicht besteht und deshalb ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung dieser Pflicht nicht in Betracht kommt ...

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