Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.

Was war der Hintergrund der Entscheidung?

Ein Online-Händler hatte sowohl Verbrauchern in Deutschland als auch solchen im EU-Ausland über seinen Online-Shop bzw. über die Internetplattform Amazon Produkte zum Verkauf angeboten. Für Verträge mit Verbrauchern hatte der Betreiber des Online-Shops in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Rechtswahlklauseln vorgesehen:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“

Nachdem die Wettbewerbszentrale die Unwirksamkeit dieser AGB-Klauseln wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB beanstandete, kam es zur gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Oldenburg.

Warum verstoßen solche Rechtswahlklauseln gegen AGB-Recht?

Nach Ansicht des OLG Oldenburg sind die zuvor zitierten Rechtswahlklauseln im Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich seien.

Bei Verträgen mit Auslandsbezug können die Parteien durch Rechtswahlklauseln grundsätzlich frei bestimmen, welche Rechtsordnung auf den Vertrag Anwendung finden soll (französisches Recht, polnisches Recht, deutsches Recht etc.). Nach Art. 6 Abs ...

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