Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes – nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes – nach dem Tod des Versicherungsnehmers

VerbraucherBote > VorsorgeBote > Aktuelles > Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes – nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Kann der Versicherungsnehmer als Geschützter seinen Willen nicht mehr äußern – was nach seinem Tod der Fall ist – kommt es maßgeblich darauf an, ob er den Arzt mutmaßlich von der Schweigepflicht entbunden hätte.

Dabei ist der Wille des Verstorbenen zu ermitteln. Auf Seiten des Verstorbenen ist dabei kein Interesse an einer Aussage der benannten Ärzte auszumachen, wenn die Beweislast (hier: für den Anfechtungsgrund) bei der Versicherungsgesellschaft liegt. Treffen die Angaben zu den Gesundheitsfragen im Antragsformular und dem Fragebogen zu, so bedarf es aus Sicht des Versicherten hierzu keiner Bestätigung der behandelnden Ärzte. Sind die Angaben unvollständig oder gar falsch, so geht das Interesse des Verstorbenen dahin, dass dies nicht in einer Beweisaufnahme geklärt wird[].

Es ist damit hier nicht von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist. Der vom Oberlandesgericht Naumburg[] angesprochene Zweifelsfall liegt hier nicht vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe kann es daher auch im vorliegenden Fall offen lassen, ob und inwieweit bei derartigen Sachverhalten dem die Aussage verweigernden Zeugen eine nachvollziehbare Darlegung seiner Gründe abverlangt werden kann.

Eine tatsächlich erklärte Schweigepflichtentbindung lässt sich auch nicht auf das Antragsformular stützen, soweit dort vom Versicherungsnehmer unter der Rubrik „Schweigepflichtentbindung“ angekreuzt worden ist – „Ich habe mich für eine Einzelermächtigung entschieden (Variante 2)“ ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK