Vergleichende Werbung mit der Marke eines Konkurrenten: Der BGH erweitert die Spielräume

18. Januar 2016

Wettbewerbsrecht (UWG)

Der Inhaber einer (sehr) bekannten Marke kann sich nicht gegen vergleichende Werbung mit seiner Marke durch Konkurrenten wehren.

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass ein Unternehmen in seiner Werbung die bekannte Marke eines direkten Mitbewerbers verwendet – obwohl dies allein dem Ziel diente, die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich zu ziehen und die Austauschbarkeit der Produkte hervorzuheben.

Der Fall: Hinweis auf Austauschbarkeit eines Staubsaugerbeutels mit bekanntem Markenprodukt

Eine Herstellerin von Staubsaugerbeuteln erklärte Verbrauchern in ihrem Online-Angebot die Eigenschaften ihrer Beutel. Sie wies hierzu nicht nur auf das Staubsaugermodell hin, zu dem die Beutel passten: Sie verwendete auch die bekannte Marke „SWIRL“ der direkten Konkurrentin, um das Interesse potentieller Kunden zu wecken und darauf hinzuweisen, dass beide Produkte austauschbar waren.

In einem Online-Angebot hieß es zum Beispiel:

4 Vlies – für AEG – alternativ (ähnlich Swirl PH 86)

Diese Benutzung der Marke „SWIRL“ hatte u.a. zur Folge, dass die Angebote in den Ergebnislisten von Suchmaschinen auf den vorderen Plätzen erschienen.

Die Entscheidung des BGH: Rufausnutzung war nicht unlauter

Der BGH (Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet) billigte diese Form der Benutzung einer fremden bekannten Marke als zulässige vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG. Und weil es sich um eine nach dem UWG erlaubte vergleichende Werbung handelte, war sie auch markenrechtlich zulässig. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Benutzung eines fremden Zeichens im Rahmen einer vergleichenden Werbung stets erlaubt, solange die lauterkeitsrechtlichen Vorgaben im UWG für vergleichende Werbung beachtet werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK