Vergaberechtsreform: Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren

cosinex Blog

Mit der anstehenden Vergaberechtsreform und insbesondere den Auswirkungen auf die E-Vergabe haben wir uns im Rahmen verschiedener Beiträge in unserem Blog bereits intensiv befasst. Ausgehend von den EU-Vergaberichtlinien über die Reform des GWB bis hin zu ersten Ideen zu den Regelungen in der Vergabeverordnung (VgV). Was aussteht, ist eine Analyse des aktuellen Standes der Entwürfe zu den „Vergabeverordnungen“ und ihrer Regelungen zur elektronischen Kommunikation.

In einem mehrteiligen Beitrag von Herr Michael Wankmüller befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis der Entwürfe. Im ersten Teil geht es um die Grundsätze der elektronischen Kommunikation. Die weiteren Teile werden sich mit den Ausnahmen zur elektronischen Kommunikation sowie mit den Anforderungen an die elektronischen Mittel befassen.

Die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren nach dem Verordnungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (E-Vergabe) Teil I Der Grundsatz der elektronischen Kommunikation 1. Einführung

Das Fundament für die große Vergaberechtsreform 2016 ist gelegt. Der Bundestag hat in der 2. und 3. Lesung am 17.12.2015 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz schon am 18.12.2015 zugestimmt. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist gesplittet: Die Verordnungsermächtigungen in den §§ 113 und 114 Abs. 2 S. 4 GWB-E treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die übrigen Vorschriften erst am 18.04.2016 (Ablauf der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien). Hintergrund ist, dass im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG die Ermächtigungsnormen im Gesetz vor den Verordnungen in Kraft treten müssen.

Gegenüber dem Regierungsentwurf vom 08.07.2015 wurden vom Bundestag nur wenige Änderungen vorgenommen ...

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