Steuerhinterziehung – und der Strafklagenverbrauch

Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafklagenverbrauch

wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das gleiche Jahr führen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung zugunsten der F. GmbH vor. Bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens wurde gegen den Angeklagten jedoch durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts u.a. wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2000 zugunsten der F ...

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