Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist1.

Im hier entschiedenen Fall ist die Auszahlung der Betreuervergütung für ds erste Jahr zunächst im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren gemäß § 56 g Abs. 1 Satz 4 FGG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt. Die bloße Anweisung einer Vergütung ohne förmlichen Beschluss wird indes wirkungslos, wenn in einem nachfolgenden förmlichen Festsetzungsverfahren nach § 56 g Abs. 1 Satz 1 FGG bzw. §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG eine Entscheidung ergeht. Dabei ist die Durchführung des gerichtlichen Festsetzungsverfahrens an keine Frist gebunden. Eine vorangegangene Auszahlungsanweisung ist insoweit ohne Bedeutung. Auch wenn der Rechtspfleger, der für die gerichtliche Festsetzung funktional zuständig ist, den Vergütungsantrag im vorangegangenen vereinfachten Verwaltungsverfahren überprüft und für richtig befunden hat, ist er grundsätzlich nicht daran gehindert, die Vergütung im gerichtlichen Verfahren anderweitig festzusetzen2.

Bei der Entscheidung des Amtsgerichts, in der entschieden wurde, dass der Betreuerin im anhängigen Betreuungsverfahren lediglich ein Stundensatz in Höhe von 27 € zustehe, und dass, soweit in der Vergangenheit auf der Basis von 33, 50 € abgerechnet worden sei, es zu einer Überzahlung gekommen sei und insoweit die Rückzahlung in Höhe von 156 € angeordnet wurde, handelt es sich um eine förmliche Festsetzung der Betreuervergütung nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG. Das zugrundeliegende Verfahren ist nicht bereits durch den ursprünglichen, vor dem 1.09.2009 eingereichten Vergütungsantrag der Betreuerin eingeleitet worden ...

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