Rabattaktion schlicht fortgesetzt: Wettbewerbswidrige Verlängerung der Gold-Wochen

von Hans-Chr. Gräfe

18.01.2016 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Rabattaktion schlicht fortgesetzt: Wettbewerbswidrige Verlängerung der Gold-Wochen Die schlichte Fortsetzung einer befristeten Rabattaktion über den Aktionszeitraum hinaus – auch nur in einigen Filialen eines Unternehmens – ist eine Irreführung der Kunden (LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2015 – 408 HKO 17/14). Sachverhalt

Ein Optiker warb mit dem Slogan „Goldwochen bei …“ für eine zeitlich begrenzte Verkaufsaktion. Die Aktion sollte zwei Wochen dauern. Nach Ablauf der Aktion rief eine Praktikantin eines Konkurrenten bei mehreren Filialen des Optikers an. Sie erkundigte sich, ob die Aktion noch gültig sei. In vier von fünf Fällen wurde ihr gesagt, dass die Aktion verlängert worden sei.

Darin könnte aber eine Irreführung der Verbraucher im Sinne des Wettbewerbsrechts liegen. Denn § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt unter anderem, dass es irreführend sein kann, für zeitlich befristete Preisnachlässe Befristungen anzugeben, die nicht stimmen. Mit anderen Worten, wenn mit einer zeitlich befristeten Rabattaktion geworben wird und nach deren Ende das (als besonders günstig) propagierte Angebot einfach fortgesetzt wird.

Entscheidung des Landgerichts

Und so war es auch in diesem Fall, stellte das Gericht fest. Die befristete Rabattaktion sei zumindest in einigen der Filialen über den Aktionszeitraum hinaus verlängert worden ...

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