OS-Plattform

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform), die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (des Europäsichen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten […]) eingeführt werden soll.

Bietet ein in der EU ansässigers Unternehmen den Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen an, sind von diesen seit dem 09.01.2016 weitere Informationspflichten umzusetzen.

Hintergründe für die Einführung der OS-Plattform und der neuen Informationspflichten ist gemäß den Erwägungsgründen der Verordnung u.a.: verbesserter Verbraucherschutz und die erleichterte Möglichkeit für Verbraucher, sich gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an eine Beschwerdestelle zu wenden.

PFLICHTEN FÜR ONLINE-HÄNDLER

Da sich in unserer Mandantschaft zahlreiche Online-Händler befinden, die sich bereits nach den neuen Anforderungen erkundigt haben, fassen wir die wesentlichen Pflichten nachstehend zusammen:

Bieten im europäischen Binnenmarkt ansässige Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Online-Kaufvertrages oder eines Online-Dienstleistungsvertrages an oder unterbreiten derartige Angebote per E-Mail, so müssen die Verbraucher über die Existenz der neuen OS-Plattform informiert werden und diese darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit besteht, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

Aus Artikel 14 der Verordnung ergeben sich insbesondere die folgenden Informationspflichten, die Händler ab sofort bereithalten sollten, wobei diese leicht zugänglich sein sollten:

  • Link auf der Webseite zur OS-Plattform (http://ec.europa ...
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