OLG Köln: Access-Provider kann IP-Adresse auch bei DSL-Flatrate anlasslos speichern

Ein Access-Provider kann auch bei einer DSL-Flatrate die IP-Adresse des Kunden über mehrere Tage hinweg speichern, wenn dies für die Aufrechterhaltung des technischen System erforderlich (OLG Köln, Urt. v. 14.12.2015 - Az.: 12 U 16/13). Ausreichend ist dabei eine objektive Gefahr, ein konkretes, aktuelles Risiko ist nicht ausreichend.

Der Kläger wehrte sich dagegen, dass der verklagte Access-Provider seine IP-Adressdaten gespeichert und im Rahmen eines P2P-Urheberrechtsstreits an den Rechteinhaber herausgegeben hatte.

Der Kläger hielt die Speicherung für rechtswidrig.

Das OLG Köln teilte diese Ansicht nicht, sondern bewertete das Verhalten des Netz-Betreibers für rechtlich einwandfrei ...

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