Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Hinzuverbindung beim Schwurgericht – welcher Rahmen?

von Detlef Burhoff

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Das erste Gebührenrätsel des neuen Jahres 2016 unter dem Titel: Ich habe da mal eine Frage: Hinzuverbindung beim Schwurgericht – welcher Rahmen? löse ich dann wie folgt und greife dabei zurück auf meinen im Februar-Heft des RVGreport erscheinenden Beitrag: „Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2015“, aus dem ich zitiere:

„Für das Schwurgerichtsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4118, 4119 VV RVG. Diese ist m.E. auch für das hinzuverbundene Verfahren entstanden ...Zum vollständigen Artikel


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