Kanzlei Urheberrecht – Filesharing – OLG München verlangt Angabe des Täters

von Kai Jüdemann

Kanzlei Urheberrecht – Filesharing – OLG Mnchen verlangt Angabe des Tters

Filesharing – Pflichten des Anschlussinhabers zur Nennung des Tters.

Wie der Internetseite der Kollegen Rasch und einer Pressemeldung des OLG Mnchen zu entnehmen ist, erhht das OLG die Anforderungen an die Darlegungslast des Anschlussinhabers. Leitsatz des Urteils soll lauten.

„In Filesharing-Fllen betrifft die sekundre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Tterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen fr die tatschliche Vermutung vorliegen, er sei der Tter. Erst wenn der Anschlussinhaber dieser sekundren Darlegungslast gengt, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; gengt der Anschlussinhaber seiner sekundren Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann fr den Anspruchsteller streitenden tatschlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.“

Die bedeutet im Klartext, dass Eltern ihre Kinder denunzieren mssen, sofern sie positive Kenntnis von deren Tterschaft habe. In dem aktuellen Fall bestritten die Eltern die Tat, gestanden aber zu, dass eines der drei Kinder der Tter war. Welches wollten sie nicht angeben.

Das Landgericht Mnchen hatte die Beklagten dazu verurteilt, an die Klgerin 3.544,40 EUR nebst Zinsen zu bezahlen. Das OLG Mnchenbesttigte das Urteil. Die Eltern hafteten bicht als Strer, sondern als Tter hat ...

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