Freunde finden: Niederlage für Facebook

Der BGH hat am 14. Januar 2016 (Az. I ZR 65/14) der „Freunde finden“-Funktion von Facebook einen Riegel vorgeschoben. Demnach stellen die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.

Wer ärgert sich nicht, wenn er mal wieder eine der zahlreichen ungefragt zugesandten Werbeemails enthält? Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Unternehmen dürfen ohne Einwilligung des Empfängers keine Werbung per Email versenden. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun auch auf Facebook übertragen.

Verbraucherschutzzentrale vs. Facebook

In dem zu entscheidenden Fall hat die Verbraucherschutzzentrale Facebook wegen der Gestaltung der "Freunde finden“-Funktion auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mithilfe dieser Funktion werden Nutzer veranlasst, ihre E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von Facebook zu importieren und Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen zu versenden. Die Verbraucherschutzzentrale sieht in dem Versand derartiger Einladungs-E-Mails eine den Empfänger belästigende Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG ...

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