Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!

von Peter Ratzka

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing betrieben haben, die Eltern abgemahnt und verklagt wurden und wissen, welches ihrer Kinder der Täter ist (OLG München , Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/15).

Sicher, ganz so deftig hat es das OLG nicht ausgedrückt, im Grunde trifft es aber den Kern der Aussagen der Entscheidung. Wobei, wie sich zeigen wird, auch die verklagten Eltern (bzw. deren Prozessbevollmächtigte) diese Entscheidung ein bisschen provoziert haben.

Was war geschehen? Ein Tonträgerhersteller hatte die Eltern als Anschlussinhaber des betreffenden Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen abgemahnt und schließlich auf Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz verklagt. Nach Auffassung der Münchner Gerichtsbarkeit muss in solchen Fällen der Anschlussinhaber darlegen, dass nicht er sondern ein anderer die Verletzungshandlung begangen hat, damit die vom Bundesgerichtshof postulierte tatsächliche Vermutung, der Anschlussinhaber sei auch Rechtsverletzer, erschüttert wird. Die Bayern verlangen an dieser Stelle weit mehr als die Gerichte im Rest der Republik. Da reicht es nämlich in den meisten Fällen aus, wenn der Anschlussinhaber darlegt, dass nicht nur er sondern auch ein anderer als Täter in Betracht kommen könne.

Man kommt vor den Münchner Richtern daher wesentlich eher in Nöte, die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen, also die Vermutung Täter zu sein, zu erschüttern.

Die verklagten Eltern legten nun offenbar gegenüber dem mit der Sache zunächst befassten Instanzgericht dar, dass nicht sie die Rechtsverletzer seien, sondern eines ihrer beiden Kinder. Dieser Vortrag hätte in weiten Teilen der Republik ausgereicht, um das Verfahren zu Gunsten der Eltern zu beenden ...

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