EGMR billigt Kontrolle der elektronischen Korrespondenz eines Arbeitnehmers

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter ganz bestimmten Umständen auch die private Kommunikation eines Mitarbeiters auswerten darf. In dem Fall ging es um einen rumänischen Ingenieur, der den zum Vertrieb von Waren eingerichteten Instand-Messenger-Dienst von Yahoo in erheblichem Umfang auch für private Zwecke eingesetzt hatte. Die Auswertung der Chatprotokolle (insgesamt 45 Seiten) hatte ergeben, dass der Ingenieur im Dienst mit seiner Verlobten und seinem Bruder gechattet hatte. Dabei ging es u.a. um Themen wie Sex und Gesundheit. Der Arbeitgeber sah vor diesem Hintergrund zur Kündigung veranlasst. Die rumänischen Gerichte bestätigten die Kündigung. Dagegen hatte der Mitarbeiter vor dem EGMR geklagt, weil er Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt sah: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Nach Ansicht des Gerichtshofs liegen in dem jetzt entschiedenen Fall jedoch einige sehr spezifische Voraussetzungen vor, die das Vorgehen des Unternehmens decken ...

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