Bundesgerichtshof: "Freunde finden"-Funktion von Facebook verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 65/14 - "Freunde finden"). Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland ...Zum vollständigen Artikel


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