BGH schränkt Facebook Spielraum ein

18. Jan 2016 von Marina Preiss

Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt. Gegenstand der Entscheidung war die inzwischen geänderte Funktion „Freunde finden“ vom November 2010 des Internetdienstes Facebook, die Nutzern ermöglichte, durch Freigabe ihrer Email- Kontakte neue Freunde zu finden. Im Anschluss wurden durch Facebook auch E-Mails an Kontakte versendet, die bisher nicht bei Facebook als Nutzer registriert waren und die diese aufforderten Mitglieder zu werden. Facebook wurde außerdem angelastet, die Nutzer bei der Registrierung lediglich über ein Pop-up Fenster und nicht ausreichend über die Reichweite ihrer Einwilligung in die Weitergabe ihrer Daten aufgeklärt zu haben ...

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