BGH: Anforderungen an eine formfreie anwaltliche Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Beratung

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 03.12.2015 IX ZR 40/15 RVG § 3a Abs. 1 Satz 4, § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2Leitsätze des BGH:

1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.

2. Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der ...

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