Betreuungsbedarf für Wohnungsangelegenheiten

Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall wendet sich die Betroffene, die an einer neurotischen Persönlichkeitsstörung leidet, gegen die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung, die im Februar 2005 für die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen eingerichtet wurde. Im November 2011 wurde die Betreuung um den Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten erweitert. Nachdem es in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Anregung der Betroffenen zu einem Betreuerwechsel gekommen war, hat die Betroffene im März 2014 bei ihrer Anhörung im Verfahren zur Prüfung der Aufhebung der Betreuung erneut den Wunsch nach einem Betreuerwechsel geäußert. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat daraufhin die Betreuung aufgehoben1. Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt, die das Landgericht Berlin zurückgewiesen hat2. Und auch mit ihrer Rechtsbeschwerde hatte sie jetzt vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Die Betreuung ist gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers entfallen. Das ist schon dann der Fall, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB weggefallen ist3.

Eine Aufhebung der Betreuung kommt danach in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuungsanordnung erfassten Aufgabenkreis kein konkreter Betreuungsbedarf mehr besteht.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs ...

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