Anspruch auf Home-Office-Tätigkeit?

von Dr. Nicolai Besgen

Anspruch auf Home-Office-Tätigkeit? LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.12.2014 - 4 Sa 404/14

Der übliche Ort der Arbeitsleistung ist regelmäßig die Betriebsstätte des Arbeitgebers. Bei mehreren Standorten kann der Ort der Arbeitsleistung im Wege des Direktionsrechts zugewiesen werden. Der Wohnort ist nur in seltenen Fällen als Arbeitsort anzusehen, z.B. bei Außendienstmitarbeitern, die von ihrem Wohnort aus ihr Verkaufsgebiet bereisen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass sich allein aus der Tatsache, dass der Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum seine Arbeitsleistung ganz überwiegend in seinem Home-Office erbracht hat, noch keine Vertragsänderung oder Konkretisierung auf das Home-Office ableiten lässt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.12.2014 - 4 Sa 404/14). Allerdings hat der Arbeitgeber bei der Zuweisung eines neuen Arbeitsortes stets billiges Ermessen zu beachten. Welche Grundsätze hier gelten, soll nachfolgend besprochen werden.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer ist bereits seit 1986 auf der Grundlage mehrerer, zeitlich aufeinanderfolgender Arbeitsverträge bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt, zuletzt als Software-Ingenieur und Servicemitarbeiter. In der Zeit von 2002 bis 2012 erfolgte die Beschäftigung des Klägers als Systementwickler.

Der Kläger verrichtete seit 2009 seine Arbeit ganz überwiegend von zu Hause in seinem Home-Office. Soweit er von zu Hause zur 300 km entfernten Betriebsstätte der Beklagten nach C.-Stadt mit seinem Privat-PKW fuhr, wurden die Fahrzeiten von der Beklagten als Arbeitszeit anerkannt. Darüber hinaus wurden ihm hierfür Kilometergeld gezahlt und Spesen erstattet.

Die Beklagte reduzierte im Jahre 2012 das Team Datenbank, welchem der Kläger angehörte. In diesem Zuge erklärte sich der Kläger bereit, in das Team Logistik-Software zu wechseln. Die Parteien unterzeichneten hierzu einen neuen Anstellungsvertrag ...

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