Telefon­über­wach­ung von An­ge­hörig­en ein­es Tat­ver­dächtig­en

von Joachim Sokolowski


Die Über­wach­ung der Tele­kom­munikat­ion darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO geg­en­über ein­em Nicht­ver­dächt­ig­en nur dann an­ge­ord­net werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben wird oder dass der Beschuldigte seinen Anschluss nutzt.

In dem vom LG Kiel am 2.10.2015 (2 Qs 97/15) entschiedenen Verfahren wurde festgestellt, dass die Anordnung der Erhebung von Verkehrsdaten und die Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation bezüglich der Telefonanschlüsse der Beschwerdeführer rechtswidrig war.

Das Amtsgericht hatte die Telefonüberwachung sowie die Erhebung der Verkehrsdaten der Eltern und Geschwister eines Tatverdächtigen angeordnet, ohne das Tatsachen für die Annahme, dass die Geschister oder die Eltern des Angeklagten dergestalt als Nachrichtenmittler agiert hätten, dass sie Nachrichten, die an den Angeklagten gerichtet waren, entgegengenommen oder weitergeleitet hätten.

In den Entscheidungsgründen führt das LG unter anderm Folgendes aus:

Den Beschwerdeführern steht als Beteiligten der gem. § 100 a und § 100 g StPO überwachten Telekommunikation der befristete Rechtsbehelf des § 101 Abs. 7 S. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und 6 StPO als lex specialis zu. Die Antragsfrist des § 101 Abs. 7 S. 2 StPO hat noch nicht zu laufen begonnen, da eine Benachrichtigung der Beschwerdeführer über die durchgeführten Maßnahmen, wie von den Beschwerdeführern vorgetragen und von der Staatsanwaltschaft unwidersprochen geblieben ist, auch ausweislich der Aktenlage noch nicht erfolgt ist.
Auf den Antrag der Beschwerdeführer war die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung sowie der Erhebung von Verkehrsdaten festzustellen.
Die Überwachung der Telekommunikation darf gem. § 100 a Abs ...

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