LAG Berlin-Brandenburg: Zur Aufhebung der PKH wegen Nichtanzeige eines Wohnsitzwechsels.

von Andreas Martin

Wer im (arbeitsgerichtlichen) Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt bekommt, ist verpflichtet – von sich aus – dem Gericht jeglichen Wohnsitzwechsel anzuzeigen. Macht die PKH- Partei dies nicht, so kommt eine Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe in Betracht.

Allerdings stellte das LAG Berlin-Brandenburg nun klar, dass eine Aufhebung nur erfolgen dürfe, wenn die Nichtanzeige des Wohnsitzwechsels durch die PKH-Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgt. Ein bloßes Vergessen durch die Partei reicht dabei nicht aus. Auch muss das Gericht der Partei die grobe Nachlässigkeit nachweisen und nicht umgekehrt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 5.1.2016 – 6 Ta 2302/15) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Ein anwaltlich vertretener Arbeitnehmer bekam unter Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe für sein Kündigungsschutzverfahren bewilligt. Mit Schreiben vom 29.9.2014 wurde die Partei nochmals vom Gericht über ihre Mitteilungspflichten informiert, so auch über die Pflicht jeglichen Wohnsitzwechsel dem Gericht anzuzeigen. Ungefähr 1 Jahr später wurde die Partei über den Rechtsanwalt zur Auskunft über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Da die Partei dies nicht tat, wurde die PKH durch das Gericht mittels Beschluss aufgehoben. Der Anwalt legte für seine Partei Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss ein und reichte die Erklärung seines Mandanten nach. Aus der Erklärung ergab sich der Wohnsitzwechsel seines Mandanten (u.a. aus einem beigefügten Mietvertrag).

Das Arbeitsgericht Cottbus half der Beschwerde nicht ab mit dem Hinweis, dass der Arbeitnehmer unverzüglich das Gericht über den Wohnsitzwechsel hätte informieren müssen, was der Arbeitnehmer nicht getan hatte.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 5.1 ...

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