BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar

von Benedikt Meyer

Verfolgt man längere Zeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wundert man sich immer wieder, welche – sehr nahe liegenden – Fragen der Bundesgerichtshof noch nicht beantwortet hat.

So hat sich der Vi. Zivilsenat mit einem Beschluss vom 24.11.2015 – VI ZB 567/15 mit der Frage befasst, ob einem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingeht.

Sachverhalt

Die Klägerin war erstinstanzlich unterlegen, das Berufungsgericht hatte die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dieser Beschluss war dem Klägervertreter am 11.08.2015 zugestellt worden. Erst am 01.10.2015 legte der Klägervertreter Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte, der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Dazu führte sie aus, am 11.09.2015 habe ihr Bevollmächtigter die Rechtsschutzversicherung um Erteilung einer Deckungszusage für das Rechtsbeschwerdeverfahren ersucht. Diese habe die Deckungszusage zunächst abgelehnt und erst am 17.09.2015 erteilt.

Hintergrund

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts einzulegen, § 545 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Diese Frist war hier schon am 11.09.2015 abgelaufen.

Deshalb hatte die Klägerin beantragt, ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren und dazu vorgetragen, dass die Rechtsschutzversicherung ihre Deckungszusage erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erteilt habe.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) war der Klägerin aber nur zu gewähren, wenn sie die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde unverschuldet versäumt hatte ...

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