AG Hattingen verurteilt unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 zur Zahlung restlichen, erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzes in Form restlicher Sachhverständigenkosten mit Urteil vom 9.12.2015 – 6 C 67/15 – .

von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

vor einigen Tagen hatten wir Euch den Hinweisbeschluss des AG Hattingen vom 6.10.2015 bekannt gegeben. Da aus der Leserschaft bereits nach dem Urteil nachgefragt wurde, haben wir wieder keine Mühen gescheut und das Urteil kurzfristig abgetippt, damit es alsbaldigst, möglichst sogar noch am Wochenende, veröffentlicht werden kann. Der Hinweis auf die Erkennbarkeit innerhalb der 10-prozentigen Überschreitung der Preise, die die Versicherung für angemessen erachtet, fehlt zu Recht in den Urteilsgründen. Dafür hat das erkennende Amtsgericht Hattingen mit Recht Bezug genommen auf die beiden Grundsatzurteile des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – . Leider hat das Gericht eine Schadensschätzung an Hand der BVSK-Honorarbefragung vorgenommen, obwohl der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 unter Rn. 10 – ausgeführt hat, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles das Ergebnis der BVSK-Honorarumfrage nicht kennen musste. Bemerkenswert ist aber, dass das Gericht den Urteilsbetrag, also den Betrag, um den die Beklagte gekürzt hatte, sogar in Worten im Tenor angab. Es waren immerhin 237,44 €! Bei dem klagenden Sachverständigen hatte die kürzende Haftpflichtversicherung besonders kräftig gekürzt. Ein derart hoher Kürzungsbetrag war daher auch dem Gericht wert, noch einmal in Zahlen angegeben zu werden. Lest selbst das Urteil des AG Hattingen und gebt Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Wacker

6 C 67/15

Amtsgericht Hattingen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des … – Klägers –

g e g e n

die … – Beklagte –

hat das Amtsgericht Hattingen im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 9.12.2015 durch die Richterin am Amtsgericht M ...

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