Ladungssicherung auch bei Großraumtransporten?

von Carsten Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, welche Bedeutung eine Sondergenehmigung für einen Großraumtransport hat. Es ging um transportierte Brückenbauteile, die natürlich die üblichen Maße eines LKW übersteigen. Aber: Was ist mit anderen tangierten/beeinträchtigten Vorschriften? Im Fall des OLG Düsseldorf ging es vor allem um Sichteinschränkungen aufgrund verdeckter Sicht in die Spiegel. Aber auch (nebenbei) wohl um Ladungssicherung:

Nach den tatrichterlichen Feststellungen führte der Betroffene am 8. Oktober 2014 auf der Bundesautobahn A 61 einen Sattelzug, mit dem Brückenteile transportiert wurden. Diese Brückenteile überragten den Sattelauflieger an beiden Seiten so weit, dass der Betroffene mit den serienmäßigen Seitenspiegeln in der Sicht nach hinten ganz erheblich beeinträchtigt war. Dem Fahrzeughalter war für den Großraumtransport eine Ausnahmegenehmigung zur Beförderung von Ladungen mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO) und zur Benutzung von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO) erteilt worden.

Der Betroffene vertritt die Auffassung, dass er aufgrund der Ausnahmegenehmigung berechtigt gewesen sei, den Großraumtransport trotz der durch die Ladung eingeschränkten Sicht durchzuführen.

Die allein erhobene Sachrüge bietet keinen Anlass, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen.

Die Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO ist eindeutig. Sie ermöglicht allein eine Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4 StVO) ...

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