AG Hamburg-Barmbek verurteilt den Halter des bei der LVM versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (810 C 508/15 vom 28.12.2015)

Von Cuxhaven zurück nach Hamburg:

Mit Urteil vom 28.12.2015 (810 C 508/15) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek den bei der LVM versicherten Halter zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 60,48 € zzgl. Zinsen seit Rechtshängigkeit verurteilt.

Das Gericht gibt dem Klagantrag in kurzer und prägnanter Begründung statt, allerdings liegt das Gericht hinsichtlich der Feststellung des Verzuges falsch. Bei einem Verkehrsunfall ist der Anspruch auf Ersatz des Schaden sofort fällig. Verzug tritt dadurch ein, dass der Geschädigte eine unbedingte Zahlungsaufforderung übersendet (= Anspruchsschreiben). Mit Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Selbstverständlich kommt es dabei auf § 10 Abs. 5 AKB an, denn die Versicherung wird für die weiteren versicherten Personen (= Halter und Fahrer) tätig und handelt auch für diese. Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist mit Ausnahme des eingeklagten Zinsbeginns vollumfänglich begründet.

Die Einwendungen der Beklagten verfangen nicht.

Die Unfallgeschädigte und die Klägerin haben die in Rechnung gestellten, streitgegenständlichen Gutachterkosten in der berechneten Art und Weise ausdrücklich vereinbart (Anlage K 2). Dass die Geschädigte insoweit einen Sachverständigen zu erkennbar überhöhten Preisen beauf­tragt habe, ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Differenz zu den von dem Beklagten für an­gemessen gehaltenen Kosten unter 10 % liegt. Selbst wenn insoweit von einer Überhöhung aus­zugehen wäre, wäre doch für einen Unfallgeschädigten eine solch geringfügige Überhöhung der Kosten nicht ohne weiteres erkennbar gewesen.

Auf die Erkennbarkeit für den Geschädigten im Zeitpunkt der Auftragserteilung kommt es indes an, da der Schädiger ihm anderenfalls keinen Mitverschuldenseinwand entgegen halten kann ...

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