VG Neustadt: Landesdatenschutzbehörde hat keine Fristen für Beantwortung von Bürgeranfragen

15.01.16

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Wann und wie eine Landesdatenschutzbehörde einzelne Bürgeranfragen beantwortet, steht in ihrem Ermessen. Sie ist nicht verpflichtet, innerhalb bestimmter Fristen zu antworten (VG Neustadt, Beschl. v. 22.12.2015 - Az.: 4 K 867/15.NW).

Der Kläger wollte von dem Beklagten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Würrtemberg (LDI), eine datenschutzrechtliche Überprüfung des Verhaltenes seiner örtlichen Kreissparkasse. Die Parteien korrespondierten mehrfach miteinander ...

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