VerbrRRL-UG

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende europäische Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und ersetzt, will ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU erreichen, was eine Abkehr vom Mindestharmonisierungsansatz der Vorgängerrichtlinien hin zu einem Vollharmonisierungsansatz bedingt, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Regelungsgegenstand der VerbrRRL sind Haustürgeschäfte (jetzt „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ genannt) und Fernabsatzverträge, dazu der Verbrauchsgüterkauf, nicht aber Verbraucherkredit- oder Finanzdienstleistungen-Fernabsatzrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich allerdings bei der Umsetzung zum Ziel gesetzt, richtlinienspezifische Einzelregelungen, namentlich zum Widerrufsrecht und seinen Rechtsfolgen in ein Gesamtkonzept verbraucherprivatrechtlicher Vorschriften zu überführen, das auch Finanzdienstleistungen und den Verbraucherkredit erfasst. Die Regelungen zum Widerrufsrecht sind in §§ 355 bis 356c zusammengefasst, die Abwicklung in §§ 357 bis 357c, Vorschriften zum verbundenen Geschäft sind in §§ 358 bis 360 enthalten nebst übergreifenden Bestimmungen in § 361.

Als Blankettnorm gelangt §355 nur zur Anwendung, soweit dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt wird. Geschehen ist dies durch § 312g Abs 1 (außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge), § 485 Abs 1 (Teilzeit-Wohnrechteverträge), § 495 Abs 1 (Verbraucherdarlehensverträge), § 510 Abs 1 (Ratenlieferungsverträge) und § 4 Abs 1 S 1 FernUSG ...

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