Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen

Am 6. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG) beschlossen. Wir berichteten zum Referentenentwurf bereits hier.

Die Novellierung der Finanzmarktgesetze bezweckt die Anpassung an neue europäische Vorgaben. Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes sollen vier europäische Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt werden:

die Marktmissbrauchsrichtlinie (CSMAD), sowie die zugehörige Marktmissbrauchsverordnung (MAR), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO).

Anders als ursprünglich geplant, sollen die Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) und die zugehörige Verordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) erst mit einem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz umgesetzt werden, da sie voraussichtlich später anzuwenden sein werden (3. Januar 2018 statt 3. Januar 2017) ...

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