OLG Koblenz: Zögerliches Regulierungsverhalten kann zu höherem Schmerzensgeld führen

von Alexander Gratz

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Bei den oft lange andauernden gerichtlichen Streitigkeiten um die Zahlung eines Schmerzensgelds wird auch darüber diskutiert, ob durch eine unangemessen verzögerte Regulierung seitens des Haftpflichtversicherers eine Erhöhung des Schmerzensgelds in Betracht kommt. Das hält das OLG Koblenz dann für möglich, wenn durch die Verzögerung Interessen des Gläubigers beeinträchtigt werden, also der Geschädigte unter der langen Dauer der Regulierung leidet oder die Mittel für seine Lebensführung benötigt. Die Erhöhung des Schmerzensgelds habe allerdings keinen Sanktionscharakter (Hinweisbeschluss vom 21.07.2015, Az. 5 U 370/15).

Allerdings ist anerkannt, dass eine ungebührliche Verzögerung der Schadensregulierung durch den Schädiger oder dessen Versicherer zur Genugtuung des Geschädigten Ersatzpflichten auslösen kann, die über das bloße Kompensationsinteresse hinausgehen (OLG Nürnberg, MDR 2007, 718; Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 253 Rdnr. 17). Das setzt jedoch voraus, dass sich der Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt, etwa indem er sich einer Sachaufklärung versagt (OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 672) oder dauerhaft in Passivität verharrt, selbst wenn eine Haftung bereits dem Grunde nach gerichtlich attestiert ist (OLG Naumburg, VersR 2008, 652) ...

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