Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand – und die Neuanlagen

Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV ist für Neuanlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres angeschafft oder fertiggestellt wurden, im Anfangsbestand dieses Jahres der volle Betrag der maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen.

Aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 GasNEV lassen sich keine zwingenden Schlussfolgerungen ableiten:

§ 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV ist nicht zu entnehmen, dass der Anfangsbestand eines Jahres entsprechend § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB zwingend mit dem Endbestand des vorangegangenen Jahres übereinstimmen muss.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GasNEV ist die kalkulatorische Rechnung zur Bestimmung der Netzkosten, zu der die kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals gehört, ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen zu erstellen. Darin und in anderen Bestimmungen, die auf die Handelsbilanz Bezug nehmen, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verweis auf Rechtsnormen des Handelsrechts. Die Handelsbilanz und sonstige nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellte Rechenwerke dienen vielmehr als Datenquelle für die Regulierungsentscheidung. Die Festlegung der Eigenkapitalverzinsung folgt einem eigenständigen System, das in seinen Grundsätzen durch § 21 EnWG vorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung näher bestimmt wird. Die §§ 6 und 7 GasNEV bilden hierbei ein abgeschlossenes Regelungswerk.

Andererseits ergeben sich aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV keine zwingenden Hinweise darauf, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Anlageguts, das im Laufe des betreffenden Geschäftsjahrs angeschafft oder fertiggestellt wird, bereits im Jahresanfangsbestand zu berücksichtigen sind.

Eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung spricht vielmehr dafür, im Anfangsbestand nur solche Vermögensgüter zu berücksichtigen, die bereits am Anfang des betreffenden Jahres vorhanden waren ...

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